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ABB e.V. kritisiert Umstrukturierung beim Amt des Landesbehindertenbeauftragten

 

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Dann wenden Sie sich bitte an:

 

Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.)

Hegelallee 8, Haus 2

14467 Potsdam

Tel.: (0331) 28 03 810

Fax: (0331) 2803811

E-Mail: info@abbev.de


 

  ABB infomail

 

Potsdam, 28.03.2011

 

ABB e.V. kritisiert Umstrukturierungen beim Amt des Landesbehindertenbeauftragten

Im Brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) hat sich eine strukturelle Veränderung vollzogen, die der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.) mit Verwunderung und Besorgnis zu Kenntnis genommen hat: Die Aufgaben des Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen werden zukünftig in Personalunion vom (derzeit noch kommissarischen) Leiter des Referates Behindertenpolitik des MASF wahrgenommen.

Die diesbezüglich von Minister Günter Baaske getroffene Entscheidung betrachtet der ABB e.V. nicht primär als eine Personalfrage, sondern als eine wichtige Strukturentscheidung.

Sie ist mit unserem Verständnis von der Stellung und den Aufgaben eines Behindertenbeauftragten nicht in Übereinstimmung zu bringen. Diese Strukturentscheidung konterkariert die im Zuge der angekündigten Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes angestrebte Stärkung dieses Amtes.

In einer auf Mehrheiten und Mehrheitsentscheidungen gegründeten Demokratie bedürfen die Rechte von Minderheiten und Benachteiligten eines besonderen Schutzes. Bestellte Beauftragte innerhalb der Exekutive sind eine seit vielen Jahren bewährte Institution, um die berechtigten Interessen solcher Minderheiten zu artikulieren. Beauftragte haben im System der Gewaltenteilung eine wichtige Wächterfunktion.

Sie können diese Aufgaben nur dann wirklich wahrnehmen, wenn sie bei einerseits bestehender Einbindung in behördliche Strukturen andererseits in sachlicher Distanz zur Exekutive agieren und deren Arbeit konstruktiv-kritisch begleiten.

Die vom Sozialminister getroffene Strukturentscheidung hebt diese Distanz auf. Man vereint hier in einer Person zwei nicht vereinbare Aufgaben. Wer als Leiter des Referates Behindertenpolitik Entscheidungen der Landesregierung vorbereitet und nach Weisung umsetzt, kann nicht gleichzeitig ein neutraler Beobachter und ggf. auch Kritiker eben dieser Behindertenpolitik des Landes sein.

Nach unserer festen Überzeugung beschädigt die im MASF getroffene Strukturentscheidung dauerhaft das im Landesbehindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Amt des Landesbeauftragten. Sie fällt in eine Zeit, die geprägt sein sollte von vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Ebene das Landes Brandenburg. Eine Aufgabe, die es nach unserem Verständnis in besonderer Weise erfordert, die Stellung und die Unabhängigkeit von Behindertenbeauftragten auf Landes- und kommunaler Ebene zu stärken, anstatt zu schwächen. Der ABB e. V. wird den Prozess der Umsetzung der UN-Konvention im Land Brandenburg in konstruktiver, aber auch kritischer Weise weiter aktiv als Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen ihren Angehörigen begleiten.



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